Diese fünf Strategien gegen Rechtspopulisten sollten wir aufgeben

Jetzt sind sie endgültig da, die „Rechtspopulisten“. Das weiße Haus haben sie schon in der Tasche, die Regierung / Präsidentschaft in Holland, Frankreich und Österreich nur knapp verfehlt. Die AfD sitzt zweistellig im deutschen Bundestag, mit erklärten Ausländerfeinden und Geschichtsrevisionisten im Gepäck.

Und jetzt?

Linke, Liberale und Bürgerliche blickten auf diese Herausforderung bislang wie das Kaninchen auf die sprichwörtliche Schlange. Euro- und Klimaskeptiker, Fremden- und Islamfeinde haben nie gekannten Rückenwind. Es ist an der Zeit, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Vielleicht haben wir es uns zu lange in ihr bequem gemacht; nun müssen wir lernen, um sie zu kämpfen.

Aber wie? Genau weiß ich das auch nicht. Ich mir lediglich sicher, was nicht geht. Die folgenden fünf Strategien sind in meinen Augen gescheitert. Denn sie sind inhaltlich einfach unzureichend; wer wirklich Aufklärung und gesellschaftlich liberale Werte verteidigen will, sollte sie aufgeben.

Strategie 1: Etiketten und Schubladen

Der Griff nach der Schublade ist immer bequem. „Rechts“ sein ist sowieso anrüchig (ganz anders als „Links“). Attribute wie „rassistisch“, „antisemitisch“, „homophob“ etc. klumpen in diesem Kübel von selbst zusammen und werden dann gleich mit auf den Gegner ausgegossen.

Aber schauen wir auch genau hin? Macht ein Gedeon schon die ganze AfD „antisemitisch“? Ist die beliebte Einschränkung „in Teilen rassistisch“ schon genug an Differenzierung? Oder sollten wir uns nicht lieber die Mühe machen, im Einzelfall zu zeigen, welche Äußerungen tatsächlich rassistisch sind (z. B. Warnungen vor „Mischvölkern“)? Und ist „Rassismus“ wirklich ein sinnvoller Begriff für „Islamophobie“? Hier geht es nicht um Haarspaltereien, sondern darum, Begriffe wie „Rassismus“ ernst zu nehmen. Was wir nicht mehr tun, wenn wir sie als bloße Etiketten verwenden.

Bleibt noch der „Populist“. Was genau ist das? Jemand, der grob vereinfacht? Aber braucht Politik nicht auch Vereinfachung? Übrig bleibt am Ende meist ein bloßes Schimpfwort, das automatisch mit der Vorsilbe „rechts-“ daherkommt, eine reine Ausgrenzung von offenbar Unerwünschtem. Wer nicht klar sagt, was am „Populismus“ so schlimm ist, braucht sich über das allgemeine Achselzucken, das ihm antwortet, nicht wundern.

Hier muss einfach mehr Klarheit her. Der Politologe Jan-Werner Müller schlägt folgende Definition vor: Populist ist, wer „das Volk“ (populus) als eine Art einheitliches Wesen sieht, das einen einheitlichen Willen hat. Homogen wird dieser Volkskörper durch Abgrenzung von allen, die nicht zum „eigentlichen“ Volk gehören – man grenzt ihn dabei einerseits nach „oben“ von „den Eliten“ ab, andererseits „horizontal“ von Unerwünschten, die als Negativfolie dienen. Das sind je nach Geschmack Ausländer, Arme, Schwule etc., inzwischen gerne mal „die“ Moslems oder „die“ Flüchtlinge.

Aus liberaler Sicht ist die Gesellschaft dagegen ein bunter Haufen, sie ist plural. Sie besteht aus vielen Gruppen, die ihre Normen immer erst verhandeln müssen. Genau dieser für eine Demokratie essenzielle Prozess wird natürlich unterlaufen, wenn man einen „einheitlichen“ Volkswillen („Wir sind das Volk!“) postuliert.

Als „Populisten“ sollten wir Politiker etc. erst dann kritisieren, wenn wir ihnen genau diese Haltung im Einzelfall nachweisen können. Wir müssen den Begriff ernst nehmen, dann aber dürfen wir ihn nicht mehr als bloßes Schimpfwort verwenden. Ansonsten ersetzen wir die Debatte durch Ausgrenzung. Am Ende sind wir selbst die Populisten.

Strategie 2: Aussperren

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat sich im Wahlkampf einer Debatte mit AfD-Leuten komplett verweigert. Mit „denen“ wollte sie sich gar nicht erst an einen Tisch setzen. Damit „die“ am Ende „keine Bühne“ bekommen oder so ähnlich. Viel zu viele andere Politiker_innen sind diesem verheerenden Beispiel gefolgt.

Diese Strategie scheitert auf jeder nur denkbaren Ebene.

Erstens haben „die“ längst genug Bühnen. Denn selbst die Verweigerung einer Bühne erzeugt eine neue Bühne: Der öffentliche Ausschluss macht öffentlich sichtbar, wer wen ausschließt. Man kann eben nicht nicht kommunizieren.

Zweitens ist dieses Verhalten einer Demokratie unwürdig. Wer als Politiker nicht öffentlich diskutieren will, hat irgendwie den falschen Beruf.

Drittens wirft dieses Verhalten auch Fragen auf: Warum ist die Diskussion nicht möglich? Fehlen da etwa die Argumente? Weiß da etwa jemand, dass „die“ in Wahrheit doch irgendwie Recht haben?

Wie man es auch dreht und wendet: Dieser Schuss geht definitiv nach hinten los.

Strategie 3: Fragen ignorieren

Warum sind Rechtspopulisten eigentlich in allen Milieus erfolgreich, bei Arbeitern, und Akademikern, Senioren und Jungwählern? Die Antwort ist altbekannt: Sie liefern vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen, allen voran z. Zt. die nach Migration, Flucht und offenen Grenzen.

Oft ist es nicht schwer, diese Antworten als den Unsinn zu demaskieren, der sie in Wahrheit sind: Wer glaubt ernsthaft, dass Asylbewerber vor allem aus „wohlhabenden“ und „stabilen“ Staaten kommen?

Aber wenn wir die Antworten des rechten Rands abräumen, bringt das die Fragen nicht zum Verschwinden. Im Gegenteil. Stimmt es zum Beispiel, dass man in dieses Land einfach nur hereinspazieren und auf dem Weg seinen Pass verlieren braucht, um nicht mehr abgeschoben zu werden? Ich kann alle verstehen, die diese Vorstellung beunruhigt. Gleichzeitig flüchten sich die Parteien selbst in Scheinantworten: „Obergrenze“ – klingt toll, aber wie soll das gehen? „Asyl kennt keine Obergrenze“ – sicher richtig, aber was heißt das? Dass erst mal jeder hier rein darf und wir dann weiter schauen?

Es ist manchmal verflucht schwer, selbst Antworten zu geben. Mit Fragen kann man sich unbeliebt machen, mit Antworten auch. Es ist aber nötig, Antworten zu geben – oder zuzugeben, dass es bislang keine guten Antworten gibt. Sich einfach hinter der Komplexität der Frage zu verstecken, zählt nicht mehr. Komplexe Fragen brauchen komplexe Antworten. Aber eben doch – Antworten.

Strategie 4: Sippenhaft

Eine Menge unsympathischer Figuren spazieren durch die Straßen, die sich für „das Volk“ halten und darum entscheiden, wer „Volksverräter“ ist und wer nicht. Politiker werden angepöbelt oder mit Gegenständen beworfen. Gleichzeitig brennen die Asylunterkünfte. Und das nur wenige Jahre nach dem Aufdecken der NSU-Morde. Ich finde das hochgradig alarmierend.

Aber wer ist schuld? In vielen Kommentaren konnte ich im letzten Jahr lesen, der Rechtsruck durch Pegida und AfD habe zu einem „Klima“ geführt, in dem Gewalttäter sich nunmehr „legitimiert“ fühlen, außerdem haben die rechten Polit-Akteure ja auch „Verbindungen“ zu XYZ usw.

Da ist sicher was dran. Irgendwas zumindest. Aber ist das ein wirksames Argument? Ich denke, nein. So lange nicht offen zur Gewalt aufgerufen wird (was es inzwischen leider auch gibt, Stichwort: „nach Anatolien entsorgen“), ist vor allem der Gewalttäter Schuld an seiner Gewalt. So sieht – zum Glück – auch unser Gesetz.

In anderen Fällen lehnen wir Sippenhaft ebenfalls ab. Zum Beispiel bei Terroranschlägen: Da wird hoffentlich zwischen Muslimen und Islamisten unterschieden. Man kann nicht von allen Angehörigen einer Religionsgemeinschaft erwarten, sich ständig von jedem Mist zu distanzieren, den Verrückte in ihrem Namen anstellen. Nun ist die AfD zwar keine Religionsgemeinschaft. Trotzdem ist Sippenhaft meistens der sehr durchschaubare Versuch, Akteure persönlich verächtlich zu machen, statt sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Sippenhaft schenkt der AfD im Grunde genau die Opferrolle, die sie sich so sehnlich wünscht. Ich gönne sie ihr nicht.

Strategie 5: Untergangsfantasien

Inzwischen müsste eigentlich jeder Hitler- und Goebbelsvergleich, jede noch so entfernte Parallele zur Nazizeit gezogen sein. Die Geschichte wiederholt sich, wir alle steuern in den Abgrund, schon klar. Wehret den Anfängen.

Die Facebook-Timeline in meiner linksliberalen Echokammer ist bisweilen gepflastert mit Schwarzweißfotos der 30er und 40er, die mit dokumentarischer Seriösität nachweisen sollen, dass die Geschichte sich eben doch wiederholt. 2017 ist das neue 1933. Gestapo, Panzer, Gaskammern, alles „fast“ schon da.

Echt jetzt? Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

Dabei ist die Wahlverwandtschaft dieser Propheten zu den Leuten, vor denen sie warnen, fast schon unfreiwillig komisch. Die Vorstellung, die „Blauen“ zündelten bereits für den nächsten Reichstagsbrand, sieht zumindest auf den ersten Blick nicht viel plausibler aus als die am rechten Rand beliebte Verschwörungstheorie, die Merkel-Regierung wolle die Deutschen per „Umvolkung“ loswerden. Überlassen wir die Aluhüte doch lieber denen, die sie sowieso schon tragen.

Und jetzt?

Die Neuordnung der politischen Landschaft ist in vieler Hinsicht beunruhigend. Pöbeleien und Verschwörungstheorien machen die Runde, im Netz und auf der Straße. Dagegen anzugehen ist oft schwierig. Wegducken wäre dagegen so schön einfach. Und grundfalsch.

Alles das ist verunsichernd. Aber zu wissen, was nicht funktioniert, ist auch schon ein Wissen. Was wir brauchen, ist immer wieder: Fakten, Rationalität, Empathie, Dialog, Geduld. Ob das funktioniert, können wir noch nicht wissen. Dass es auf anderem Weg nicht funktionieren wird, dessen bin ich mir dagegen schon ziemlich sicher.

 

 

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