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Quelle: Impressum-Vorlage

Ein Gedanke zu „Impressum

  1. Zum Artikel „Diese fünf Strategien gegen Rechtspopulisten sollten wir aufgeben“

    Warum gibt es so viele Definitionen des Begriffs Populismus?

    Es gibt Bewegungen, die für sich in Anspruch nehmen, kommunistisch, sozialistisch, national zu sein, keine Bewegung will populistisch sein. Die Zuschreibung „populistisch“ steht nicht für einen politischen Inhalt, sondern für eine politische Methode oder Strategie. Weil sie über den Inhalt nichts aussagt, ist immer wenigstens ein weiteres Attribut nötig, mindestens „links“ oder „rechts“, um nur ungefähr zu wissen, was gemeint ist. Wenn dieses auch noch fehlt, muss es zwingend hinzugedacht werden. Da die Zuschreibung negativ besetzt ist, meint das Attribut immer die anderen, von denen der Sprecher oder Schreiber sich abgrenzen möchte. Der Linke meint mit „Populist“ den „Rechtspopulisten“, der Rechte den „Linkspopulisten“, der Mann in der Mitte kann auf das Attribut nicht verzichten.

    Die Zuschreibung des Populismus ist immer diffamierend. Man meint damit eine politische Gruppierung, die man nicht mag und mit der man sich nicht auseinandersetzen möchte. Davon macht auch die hier wiedergegebene Definition von Jan-Werner Müller, die sich auf den einheitlichen Volkswillen bezieht, keine Ausnahme. Deshalb würde ich beim Wortsinn bleiben: Populistisch ist der, der vorgibt, für das Volk zu sprechen. Populistisch ist aber auch der, der vorgibt, für das einfache Volk, für einen Teil des Volkes zu sprechen. Er spricht für einen Teil des Volkes, weil dieser Teil von den Eliten nicht mehr berücksichtigt wird. Der Populis-mus ist anti-elitär.

    Müller reicht das allerdings nicht, er verengt die Definition. Er bezeichnet nur die als Populisten, die anti-elitär und antipluralistisch sind und vorgeben, für das ganze Volk zu sprechen. Warum er das tut, begründet er nicht. Der Begriff eignet sich dann gut zur Diffamierung und entspricht vielleicht gerade deshalb schon einem allgemeinen Sprachgebrauch, er ergibt sich aber nicht aus dem Wort.

    Zudem meint Müller damit eindeutig einen Rechtspopulisten (Beim Linkspopulisten müsste man wohl von einem einheitlichen Willen einer Klasse ausgehen). Man hat damit zu dem Etikett „Rechtspopulist“ eine Definition gewonnen, die erklärt, was man damit meint. Die gilt es zu überprüfen und das geht nur in der Auseinandersetzung mit dem damit gemeinten politischen Gegner.

    Die einfachste und die damit auch am weitesten verbreitete Art das zu tun, ist, nach Belegen dafür in seinen veröffentlichten Äußerungen zu suchen. Es ist wahrscheinlich leicht, hier fündig zu werden. Schon der Ruf „Wir sind das Volk“ lässt sich, wie auch hier, so deuten. Er lautet aber eben nicht „Nur wir sind das Volk“. Es ist ein Protestruf gegen die politische Elite, die sich anmaßt, im Namen des Volkes zu sprechen, 1989 wie 2015.

    Man springt viel zu kurz, wenn man es damit bewenden lässt und meint, man hätte den Gegner damit als Rechtspopulisten entlarvt. Das ist immer noch nur ein Etikett, das man ihm anhängt. Wenn man weiterkommen will, muss man sich schon die Mühe machen und einen ernsthaften, ergebnisoffenen Diskurs darüber mit ihm führen, wie er sich selbst sieht und was ihn bewegt. Man muss dabei zu keiner gemeinsamen Sichtweise kommen, man sollte aber zu einem Punkt kommen, wo man ihn verstanden hat.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Gegner zu der hier angegebenen Definition des Rechtspopulisten bekennt. Adolf Hitler wäre vermutlich dabei, in „Mein Kampf“ lassen sich zahlreiche Stellen finden, wo vom Willen des Volkes die Rede ist. Die NPD und die mit ihr geistesverwandten Clubs sind für mich kaum noch wahrnehmbar, ich vermute aber sehr, dass auch sie sich zum eigentlichen Volkskörper mit dem einheitlichen Volkswillen bekennen, der sich entfalten und durchsetzen müsse. Björn Höcke argumentiert zwar völkisch, ich bezweifle aber, dass er sich als antipluralistisch outen würde; Alexander Gauland und Alice Weidel sicher nicht, letztere bezeichnet die AfD z.B. als liberal-konservativ.

    Natürlich muss man dem Gegner in seiner Selbsteinschätzung nicht folgen. Wenn man das aber nicht tut und man ihn trotzdem weiter als Rechtspopulisten etikettieren will, sollte man das aus eben diesem Diskurs heraus begründen können. Wenn wir das ehrlicherweise nicht können, müssen wir auf das Etikett verzichten. Der Gegner bleibt ein Gegner, vielleicht mit anderen Zielen, vielleicht mit unsympathischen Zielen, aber ein Gegner mit berechtigten Zielen, die in der Demokratie die Chance haben müssen, mehrheitsfähig zu werden.

    Der Autor kommt hier zur gleichen Einschätzung. Die antiplurale Einstellung muss man dem Gegner erst nachweisen, bevor man ihn als Populisten bezeichnet. Nun bleibt unklar, wen der Autor unter Punkt 3 mit den erfolgreichen Rechtspopulisten meint.

    Einfache Antworten auf komplexe Fragen geben fast alle Politiker. Müller zählt einige auf und auch der Autor räumt ein, dass Politik Vereinfachung braucht. Dem Resümee, dass es nötig ist, Antworten zu geben ist auch zuzustimmen. Gute Antworten, in dem Sinne, dass alle Bürger damit zufrieden sind, wird man nicht finden. Der Einzelne kann eine eigene Antwort finden und vertreten, oder er kann sich darauf zurückziehen, keine Antwort zu wissen; verdienstvoll ist das nicht.

    Die Parteien formulieren Antworten, für die sie dann indirekt gewählt werden. Die Politik muss daraus Antworten finden, die für das ganze Land gelten. Einzelne Parteien wegen ihrer Antworten zu diffamieren, grenzt diese Parteien, letztlich auch ihre Wähler aus, vermeidet die sachorientierte Auseinandersetzung und schadet dem Diskurs. Das ist antipluralistisch.

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